Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung von der Versicherungspflicht für Selbständige; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für selbständige Lehrer; Doppelbelastung durch private Vorsorge und gesetzliche Rentenversicherung

• Wolters Kluwer
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Versicherungs"pflicht" ist nicht auslegungsfähig

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 8 RA 66/03

  Zur Versicherungspflicht selbständiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99R (SozR 3-2600 § 2 Nr. 5) ausgeführt, die Anordnung dieser Versicherungspflicht verletze weder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit noch verstoße sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder das europarechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 8 RA 54/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 8 RA 66/03

  Insbesondere liegt - unbeschadet der Frage, ob für den Kläger hieraus überhaupt von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht resultieren könnte (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 26.11.2003 - L 8 RA 54/03) - schon die vom Kläger gesehene unzulässige Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit den durch § 231 Abs. 6 SGB VI Begünstigten nicht vor.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 8 RA 66/03

  Ihren bis dahin vorhandenen guten Glauben wollte der Gesetzgeber durch die befristete Befreiungsregelung schützen; erst später versicherungspflichtig werdende Lehrern können sich auf einen solchen guten Glauben von Vornherein nicht berufen (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil vom 05.09.2003 - L 14 RA 65/03).

• LSG Bayern, 28.11.2012 - L 19 R 404/08

  Zur Vertrauensschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI, wenn zum Stichtag …

  Nach dem Urteil des LSG NRW vom 19.05.2004 hat nicht jeder Lehrer, der private Vorsorge getroffen hat, einen Anspruch auf die beantragte Befreiung (Az. L 8 RA 66/03;… die zugelassene Revision blieb aus formalen Gründen erfolglos - BSG, Urt. v. 23.11.2005, B 12 RA 10/04 R;… vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 19.08.2005 - L 4 KR 5042/03 - jeweils zitiert nach juris).

  Die unterschiedliche Behandlung von Personengruppen, die private Vorsorge getroffen haben, danach ob sie - zu einem festgelegten Stichtag - Kenntnis von einer gleichzeitig vorliegenden Zahlungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten oder nicht, stellt einen sachlichen Grund dar und ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Baden-Württemberg, L 8 RA 66/03 a.a.O. Rn 27).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 13 (18) RA 25/03

  Versicherungspflicht eines selbstständigen Tennislehrers

  Über den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht (… vgl. dazu Urteile des LSG NRW L 14 RA 28/04 vom 28.5.2004, mit zustimmender Anmerkung von Tiemann in: jurisPR -SozR: 24/2004; L 14 RA 65/03 vom 5.9.2003; L 8 RA 66/03 vom 19.5.2004) hat die Beklagte weder mit dem Bescheid vom 9.10.2002 noch mit dem Widerspruchsbescheid vom 6.5.2003 entschieden.

  Letztere wird auch nicht dadurch bedingt, dass ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtiger selbständiger Lehrer trotz seit langem getroffener privater Vorsorge keine Möglichkeit (nach § 231 Abs. 6 SGB VI ) hat, sich befreien zu lassen ( vgl. auch LSG NRW , L 8 RA 66/03 , Urt. v. 19.5.2004).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - L 13 RA 14/03

  Rentenversicherung

  Letztere wird auch nicht dadurch bedingt, dass ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtiger selbständiger Lehrer trotz seit langem getroffener privater Vorsorge außer unter den engen Voraussetzungen des § 231 Abs. 6 SGB VI keine Möglichkeit hat, sich befreien zu lassen ( vgl. auch LSG NRW , L 8 RA 66/03 , Urt. v. 19.5.2004).